Win-Win für alle Beteiligten: Sammelbestellung von Balkonkraftanlagen

+++ Pressemeldung +++

Im Februar letzten Jahres stellte die SPD einen Antrag zur Auflage eines Einhäuser Förderprogramms für Balkonkraftanlagen mit 20% der Anschaffungskosten. Bei einem momentanen Marktpreis von 450-500 EUR pro Anlage wären dies etwa 90-100 EUR Förderung pro Haushalt. Dazu sollte ein Budget von 10.000 EUR in den Haushalt eingestellt werden.

Als Fördervoraussetzungen wurden im Antrag die Einreichung von Rechnung, Fotos, Nachweis über die Anmeldung im Marktstammregister und über die Produktsicherheit, Einbauerlaubnis des Vermieters und denkmalschutzrechtliche Genehmigung vorgeschlagen. Außerdem müsse eine Anlage mindestens 3 Jahre in Einhausen in Betrieb gehalten werden. Dies wären zahlreiche von der Verwaltung anzufordernde und zu prüfende Unterlagen. Auch die Antragsteller müssten diverse Anträge und Papiere ausfüllen. Dennoch wurde diese Förderung in den sozialen Medien von der SPD als „pragmatische Lösung“ bezeichnet.

„Die Erfahrung bei umliegenden Kommunen zeigt, dass die Nachfrage nach solchen Förderungen zwar groß ist, der Verwaltungs- und Überprüfungsaufwand jedoch unverhältnismäßig hoch und arbeitsintensiv. Dies steht in keinem Verhältnis zur Fördersumme für die Beantragenden“ erklärt Fraktionsvorsitzender Kristof Glanzner die Ablehnung seiner CDU „Stattdessen haben wir nach anderen Möglichkeiten der Unterstützung gesucht und mit der Organisation einer Sammelbestellung zum richtigen Zeitpunkt und dadurch günstigeren Preisen, gefunden. Die Ersparnis für die Bürgerinnen und Bürger ist vergleichbar, mit wenig Aufwand für Verwaltung und Antragsteller“. Zumal fraglich ist, wie eine effiziente Kontrolle der Nutzungsdauer am Einbaustandort funktionieren soll.

Die CDU tauscht sich mit dem sehr engagierten Klimamanager Tobias Hübner regelmäßig aus – als Einzige der Fraktionen. Da er in einem der Gespräche darüber informierte, dass sich die gesetzlichen Regelungen für diese Balkonkraftwerke im Laufe des Jahres ändern und die Leistung von 600 W auf 800 W angepasst wird, wurde in Absprache mit der Verwaltung die Bedarfsabfrage erst im Dezember 2023 gestartet. Den Kommentar der SPD-Fraktion, dass die CDU mit ihrer Ablehnung „das Thema nur verschleppt hat“ will Glanzner nicht stehen lassen „Die 10.000 EUR hätten auch erst nach der Genehmigung des Haushaltes 2024 zu Verfügung gestanden, da der Antrag nach der Genehmigung des Haushaltsplans 2023 eingebracht wurde.“

Mehr als 150 Haushalte haben ihr Interesse bekundet, berichtete Bürgermeister Helmut Glanzner in seiner Rede beim Neujahrsempfang. Mittlerweile dürften weitere hinzugekommen sein. „Hätten wir dem SPD-Antrag zugestimmt, wäre damit jeder Dritte Antragstellende leer ausgegangen und enttäuscht gewesen“ kommentiert Kristof Glanzner diese große Nachfragezahl. „Bei der Sammelbestellung bekommen alle Interessierten den günstigeren Preis und nicht nur eine limitierte Anzahl“.

Die CDU sieht sich daher bei ihrer Vorgehensweise mit der Ablehnung des ursprünglichen Antrages und der Einbringung des eigenen Änderungsantrages bestätigt. Dieser wurde von SPD und Grünen abgelehnt, und damit auch die Sammelbestellung, die sich jetzt als Erfolgsprodukt herausstellt.

Der zugehörige Artikel war am 07.02.2024 im Bergsträßer Anzeiger unter dem Titel "Unkomplizierter Weg zum eigenen Balkonkraftwerk".