Haushaltsrede 2024

Der Haushalt wurde am 16.04.2024 mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Die Fraktion der Grünen stimmte wieder dagegen. Wie schon in den vergangenen Jahren.

Hier die Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden Kristof Glanzner.

Haushaltsrede zum Haushalt 2024 der Gemeinde Einhausen
zur Gemeindevertretung am 16.04.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Erstes möchte ich mich stellvertretend für meine gesamte Fraktion bei Ihnen, Herr Bürgermeister und bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die Leistung, das Krisenmanagement und Durchhaltevermögen in den vergangenen Jahren bedanken. Mit großem Engagement und der nötigen Ruhe hat man bisher die Unwägbarkeiten der Pandemie und der neuerlichen Flüchtlingskrise mit Bravour gemeistert. Auch für die jetzt anstehenden Herausforderungen in Bezug auf die Unterbringung von Geflüchteten hat die Verwaltung eine adäquate Lösung finden können. Vielen herzlichen Dank an Sie und Ihre Verwaltung für diese Leistung.

Nach 7 Jahresabschlüssen mit Überschuss in Folge können wir den 9. ausgeglichenen Haushalt in Folge dieses Mal nur durch Entnahme von knapp 400.000 € Rückstellungen sicherstellen, sowie der Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkt auf 595 %.

Die höheren Ausgaben sind auf die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, die Unterbringung von Geflüchteten, nach wie vor steigende Energiekosten, sowie die steigenden Kosten der Kinderbetreuung zurückzuführen. Alles Ausgaben aus Gesetzen des Bundes und der Länder, die weitgehend von den Kommunen finanziert werden müssen, ohne dass eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur Verfügung gestellt wird. Es lässt sich sagen, dass das Defizit, vor Entnahme aus den Rücklagen, in etwa den Unterhaltungskosten unseres Hallenbades entspricht, welches wir günstigst dem kompletten Landkreis zur Sicherstellung des Schwimmunterrichtes zur Verfügung stellen, ohne hier großartig auf Unterstützung der immer wieder viel beschworenen bergsträßer Familie zu hoffen, sollten mal wieder größere Investitionen getätigt werden müssen, wie das in den letzten Jahren häufiger der Fall war.

Investieren, dennoch Schulden tilgen und Rücklagen schaffen
Neben den ausgeglichenen Haushalten ist es uns immer wieder gelungen, zielgerichtet in Projekte der Daseinsvorsorge für die Zukunft und alle Generationen zu investieren, Schulden zu tilgen und Rücklagen zu schaffen. Wie wichtig diese Rücklagen sind, spüren wir aktuell.

Da wir oft nur das Negative im Blick haben ist es wichtig, das Positive besonders und wiederkehrend hervorzuheben. Selbst aus der 234. vergleichenden Prüfung des hessischen Rechnungshofes geht hervor, dass in Einhausen eine solide Haushaltsführung vorzufinden ist.

Trotz all der Herausforderungen wie Corona-Pandemie, Flüchtlingszuzug, diverse Großinvestitionen zum Abbau des Investitionsstaus, Tilgung von Altfehlbeträgen, Kostenexplosion im Bereich der Energie bedingt durch die Kriegshandlungen in der Ukraine, der generell schlechteren ökonomischen Gesamtsituation in Deutschland und der Welt, und der jetzigen Entnahme von 400.000 €, konnten in den letzten 8 Jahren Rücklagen von über 2 Mio € aufgebaut werden!

Kaum eine Kommune hat 2024 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Zutun
Kaum eine Kommune des Landkreises Bergstraße hat es in diesem Jahr geschafft den Haushalt ohne Steuererhöhungen oder Rückgriffe auf die Rücklagen auszugleichen. Das zeigt uns deutlich, dass das kein lokales, sondern in landes- und bundesweites Thema darstellt. Die finanzielle Grundausstattung der kommunalen Ebenen ist nicht ausreichend.

Gebühren, Beiträge und Steuern im unteren Mittelfeld des Kreises
Wer sich intensiv mit den Gebühren und Beiträgen unserer Gemeinde beschäftigt, wird feststellen, dass wir bei Gebühren, Beiträgen und Steuern im unteren Mittelfeld des Kreises Bergstraße liegen. Beispielhaft sind der Wasserpreis, sowie die Hundesteuer zu nennen. Auch mit der aktuell vorgesehenen Anpassung der Grundsteuer befinden wir uns im Durchschnitt des Kreises Bergstraße. Und schaut man sich mal die Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte genauer an, dann bedeutet das eine Mehrbelastung von 30 € pro Bürger im Jahr! Das sind 2,50 € im Monat.

Auch was die Kinderbetreuung im Ort betrifft, sehen wir Einhausen gut aufgestellt. Dass uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr nah am Herzen liegt, zeigt die Erhöhung des Personalschlüssels in der Kinderbetreuung auf 30 % über den Mindeststandards aus dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Diese Erhöhung der Standards war mit Mehrkosten von 150.000 € verbunden, denen von allen Seiten umgehend zugestimmt wurde. Personalfluktuation ist im Betreuungsbereich ebenfalls kein lokales, sondern gesamtdeutsches Phänomen. Insgesamt sind in Einhausen die Kosten für die Kinderbetreuung auf 4,4 Mio. € gestiegen. Erträgen in Höhe von ca. 1,6 Mio. € steht ein Defizit von 2,8 Mio. € gegenüber, welches über den kommunalen Haushalt abgedeckt wird.

Es lässt sich also ganz klar festhalten: In Einhausen lässt sich gut und günstig leben!

Auf Grund der geschilderten Haushaltslage haben wir uns daher als CDU entschieden, weder weitere Anträge, die den Haushalt noch weiter monetär belastet hätten, einzubringen, noch Anträgen von anderen Fraktionen ohne Gegenfinanzierung zuzustimmen.

Inhaltlich gibt es passend dazu wichtige Eckpfeiler im Haushalt, denen ich mich nun gesondert widme.

Sowohl der evangelische Kindergarten als auch der Gemeindekindergarten NaturBande haben ihren Dienst aufgenommen.

Die vorbereitenden Erschließungsmaßnahmen für das Gewerbegebiet Einhausen Nord nehmen konkrete Konturen an.

Ein besonderes Anliegen ist uns die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Ortsmitte. Hier konnten wir einen soliden und lokalen Bauherren finden, der gemeinsam mit den ZERO:PRAXEN an einem zentralen und attraktiven Standort mit modernen Räumen für unsere Bürgerinnen und Bürger bauen wird. Weitere Ärzte für Einhausen sind vorgesehen. Unstrittig sollte sein, dass absoluter Handlungsbedarf in Bezug auf die Verlagerung und Vergrößerung der Räumlichkeiten für Ärzte dringend notwendig ist. Dies hat sich insbesondere in Zeiten der Pandemie gezeigt. Die Durchführung dieses elementaren Projektes gelingt uns in Einhausen in Zusammenarbeit mit einem Bauherrn weiterhin ohne größere finanzielle Auswirkungen für den Steuerzahler und stellt zusätzlich eine gewünschte Nachverdichtung im innerörtlichen Bereich dar. Die Bauarbeiten sind im vollen Gange, das Richtfest ist für den Sommer angesetzt.

Eine weitere Attraktivierung unserer Ortsmitte sollte sein, dass der Verkehrsbereich in diesem Abschnitt einheitlich aufgepflastert und verkehrsberuhigt ausgebaut und gestaltet wird. Alle Fraktionen haben hierzu einen gemeinsamen Antrag gestellt, den es im Jahr 2024 weiter nachzuverfolgen gilt. Hier sind wir aber abhängig von Behörden wie Hessen Mobil. Und wie sich das Thema schlussendlich auch monetär darstellen würde, bleibt abzuwarten.

Für Sport- und Kulturtreff Bürgerhaus hohe Zuschüsse des Landes
Als zentrales und für die Bevölkerung und Vereine in Einhausen aus unserer Sicht unerlässliches Projekt, ist der Ersatzneubau des Sport- und Kulturtreffs Bürgerhaus. Glücklich können wir uns schätzen, dass es der Verwaltung gelungen ist, den höchsten Zuschuss für dieses Gebäude zu erhalten. 5,1 Mio. € Landesförderung gehen nach Einhausen. Die Gesamtförderung für dieses wichtige Projekt beträgt ca. 80 Prozent. Auch hier befinden sich die Bauarbeiten in vollem Gange.

Sanierung und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus essenziell wichtig
Auch die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses haben wir vorgesehen. Damit wird ein weiteres Bestandsgebäude mittelfristig als kommunale Einrichtung im Rahmen der Daseinsvorsorge der Gemeinde modern, zukunftsfähig für nachfolgende Generationen zur Verfügung gestellt. Wie bereits erwähnt, konnte sich die CDU-Fraktion auch hier wieder positiv einbringen über unseren Antrag zur Förderung der wertschätzenden ehrenamtlichen Arbeit unserer Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr.

Überproportionale Vermögensentwicklung der Gemeinde
Bei der ganzen Thematik nicht zu vergessen ist die überproportionale Vermögensentwicklung der Gemeinde. Bereits im Jahr 2023 standen einer Pro-Kopf Verschuldung von 2.140 € ein Anlagevermögen von über 8.200 € gegenüber! Tendenz im Anlagevermögen steigend.

Und schaut man sich dann noch an welche Fördermengen alleine für den Ersatzneubau Sport- und Kulturtreff Bürgerhaus am gleichen Standort nach Einhausen geflossen sind, gepaart mit der günstigsten Kredit- bzw. Zinspolitik überhaupt, dann fühlen wir uns als CDU ganz klar darin bestärkt, dass wir in den vergangenen Jahren solche Projekte immer aus Überzeugung und vorausschauend, mitgetragen und Investitionsstaus in unserer Heimatgemeinde beseitigt haben.

Ausbau sozial geförderter Wohnraum ohne finanzielle Mehrbelastung
Nicht zu vergessen den weiteren Ausbau von sozial gefördertem Wohnraum, ohne finanzielle Mehrbelastung für unseren Haushalt und damit den Bürger, die Weiterentwicklung der Initiative „Leben am Grünen-Blauen Band“ sowie die Unterstützung der parteiübergreifenden Jugendinitiative, der JungGiggel.

Viele Projekte der CDU werden 2024 umgesetzt
Viele Projekte, die seitens der CDU in der aktuellen und vergangenen Legislaturperiode angestoßen wurden, werden 2024 umgesetzt. Der Neubau des Schulstegs wurde bereits abgeschlossen. Der neue Steg hat sich mittlerweile vollends in das neue Ortsbild eingeprägt, wird von den Bürgern akzeptiert und gerne genutzt. All die Misstöne und Bedenken auch aus der Fraktion der Grünen, haben sich als vollkommen haltlos erwiesen.

Das Grüne Klassenzimmer und die Weschnitz Rast werden in diesem Jahr abgeschlossen werden. Im Zuge der Weschnitzrast wird dann ebenfalls noch die dringend benötige barrierefreie und behindertengerechte öffentliche Toilette zur Verfügung gestellt.

Die ersten Mietgärten wurden gerade an ihre stolzen Pächter übergeben. Bereits 80 % der Flächen sind verpachtet. Ein toller Erfolg!

Ausdrückliches Lob an den Klimamanager Tobias Hübner
Ausdrücklich und löblich möchten wir an dieser Stelle noch die Leistung und Zusammenarbeit mit unserem Klimamanager Tobias Hübner hervorheben. Innerhalb kürzester Zeit wurde der Klimaaktionsplan mit vielen wichtigen Bausteinen nach Prioritäten verabschiedet. Die Rabattaktion der Balkonsolaranlagen, wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen über einen zentralen Einkaufsprozess dargestellt, war ein voller Erfolg. 180 Bestellung aus der Bevölkerung sind bei der Verwaltung eingegangen. Die Übergabe an die neuen Besitzer erfolgt jetzt am 20.04.

Und auch in Bezug auf die energetische Sanierung des Bauhofgebäudes ist unser Klimamanager unermüdlich im Austausch mit der Landesenergie-Agentur um möglichst hohe Fördergelder an unsere Weschnitzgemeinde zu holen!

Auf diverse Punkte aus der letzten Haushaltsdebatte im Haupt- und Finanzausschuss möchte ich hier aber noch eingehen.

Irritiert über Aussagen und Argumente der Grünen
Interessant fanden wir hier die Äußerungen der Fraktionen der Grünen, warum man nicht bereits in den vergangenen Jahren teilweise die Grundsteuer B erhöht hat anstatt der jetzigen Anhebung direkt um 100 Punkte. Eine für die CDU-Fraktion vollkommen sinnfreie Aussage. Wir können uns an auch keinen Antrag der Grünen zum Thema der Grundsteuererhöhung in den letzten Jahren erinnern. Mal ganz davon abgesehen, dass die Grünen alle Haushalte der letzten Jahre abgelehnt haben.

Ebenso die ständigen Äußerungen aus den Reihen der Grünen, der jetzige Standort für die Aufstellung der Container zur Unterbringung der Geflüchteten sei unangebracht und für die Integration ungeeignet. Es wurden mehrfach alle Möglichkeiten durch die Verwaltung geprüft. Ausreichend Wohnraum wurde der Gemeinde nicht angeboten, andere Standorte für Containerlösungen wurden geprüft, waren aber schlichtweg nicht möglich.

Bürger und Bürgerinnen dürfen nicht vergessen werden
Die Mehrheit der Bürger hat jetzt schon das Empfinden, dass nur noch Politik für diejenigen gemacht wird, die aus den Töpfen entnehmen und nicht mehr für, die mit ihren Steuern und Abgaben den Laden noch am Laufen halten.

Den Bürgerinnen und Bürgern Einhausens ist sehr wohl bewusst, dass die Unterbringung von Geflüchteten den Kommunalhaushalt aktuell schwer belastet. Dass dann seitens der Grünen noch der Vorschlag kommt, man solle doch bitte beispielsweise Projekte, wie die Weschnitzrast, für die bereits die Förderungen bewilligt wurden, verschieben oder ganz absagen, lässt uns nur noch kopfschüttelnd zurück.

Ich bezweifle, dass es für die Integration förderlich ist, wenn Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität in unserem Ort auf Eis gelegt werden. Projekte, auf die sich diejenigen freuen, die knapp 50 % ihres erwirtschafteten Monat für Monat an den Fiskus abtreten. Die Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Schutzbedürftiger, die weiterhin in Deutschland und Einhausen groß ist, wird sich durch solche Vorschläge sicherlich nicht vergrößern lassen. Solche Vorschläge sind Wasser auf die Mühlen der Rechten!

CDU steht weiter für Weiterentwicklung und Zukunftsdenken
Die CDU-Einhausen steht auch weiterhin dafür, unsere geliebte Heimatgemeinde stetig weiterzuentwickeln, zu verschönern und für zukünftige Generationen bestmöglich aufzustellen.

Für die gewohnt professionelle Aufstellung des Haushaltes möchte ich im Namen der Fraktion ein großes Lob in Richtung Verwaltung und dem Bürgermeister Helmut Glanzner senden. Ebenso für die gewohnt hervorragende Unterstützung während unserer Klausurtagung, welche wir sehr gerne in Anspruch genommen haben.

Zum Ende unser Fazit zum Haushalt:

Meine Damen und Herren:

Alle Haushaltsmittel für die von der CDU-Einhausen eingebrachten Anträge finden sich in diesem Haushalt wieder. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 daher in vorliegender Form vollumfänglich zu.

Ich wünsche uns allen eine gute Zusammenarbeit für das Jahr 2024!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!