Zeit des Diskutierens ist vorbei

+++ Pressemeldung zur Fraktions-Zusammenarbeit +++

CDU stellt Klimagrundkonzept vor

Gemeinsam von allen Fraktionen wurde beschlossen, Einhausen bereits im Jahr 2030 klimaneutral zu gestalten. Ein ambitioniertes, aber eklatant wichtiges Ziel. Es wurden Anträge aller Fraktionen dazu gestellt, jedoch nur kleinteilige Bausteine. Die CDU möchte jetzt größere Projekte zum Thema angehen. Bereits kurz nach seiner Einstellung ist man daher auf den neuen Klimamanager Tobias Hübner zugegangen, um mit ihm über eigene Ansätze zu sprechen und weitere Informationen zu diesem komplexen Thema zu erhalten. Anderen Fraktionen ist es erst 6 Monate nach Arbeitsbeginn gelungen einen Termin mit dem Klimamanager zu finden.

Bei der Gemeindevertretersitzung Anfang Juni hat die CDU vier Prüfanträge eingereicht, die ein klimapolitisches Grundkonzept bilden sollen: eine Prüfung von baulichen Effizienzmaßnahmen an kommunalen Gebäuden, die Erstellung einer Grüncharta und die Prüfung von Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, in Kombination mit gleichzeitiger Gründung eines Investitionspools unter Bürgerbeteiligung.

Während andernorts ähnliche Prüfanträge parteiübergreifend unterstützt werden, scheiterte die Zustimmung der anderen Fraktionen in Einhausen wie oft in letzter Zeit an Formalien und Vorbehalten. Der CDU hier unredliches Verhalten aufgrund von Wissensvorsprüngen durch rechtzeitigen Austausch mit dem Klimamanager vorzuwerfen, damit die eigenen Anträge fundiert und detailliert ausgearbeitet sind, birgt schon ein hohes Maß an Ironie. Die selbsternannte Klimapartei SPD möchte die Anträge lieber erst noch einmal in Ausschüssen und Runden Tischen diskutieren. Die CDU ist jedoch der Meinung, dass die Zeit des Diskutierens vorbei ist und Dinge umgehend angegangen werden müssen. Da keine der anderen Fraktionen zustimmte, wurden die Anträge mit eigener Mehrheit beschlossen.

Interessant ist, dass die SPD in der folgenden Gemeindevertretersitzung im Juli dann selbst zwei Anträge zu Klima-Themen eingereicht hat, beide bereits vom Klimamanager ausgearbeitet. Trotzdem hat die CDU in ihren Wortbeiträgen erklärt, dass die Kernideen unterstützt werden, da es um Bürgerbeteiligung und -information ging, die generell, auch im Rahmen der Zukunftswerkstatt, essenziell wichtig ist, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gab es keinen Redebeitrag.

Fakten über Abstimmungen in der Gemeindevertretung werden von anderen Fraktionen immer wieder bewusst verdreht. So hat die CDU beispielsweise den Antrag auf Förderung von Balkonkraft-Anlangen der SPD nicht abgelehnt. Es wurde ein Änderungsantrag gestellt, für einen nicht effizient umsetzbaren Antrag. Die Änderung beinhaltet die Sammelbestellung solcher Anlagen, die einen deutlich geringeren Arbeits- und Prüfaufwand für die Verwaltung, aber eine vergleichbare Ersparnis für die Bürgerinnen und Bürger bringt.

Der Aussage der neuen SPD-Vorsitzenden Susanne Boor„ der CDU gehe es nur um parteipolitische Positionierung“ oder die von SPD-Fraktionsvorsitzendem Daniel Knaup „die CDU hat bei den Klimazielen der Gemeinde Einhausen die weiße Fahne hisst“, erscheint arg unterkomplex und simpel. Seit Jahren setzt sich die CDU für Natur- und Umweltthemen ein, hierzu wurde sich u.a. mit Anträgen zum Grünen Klassenzimmer, naturpädagogischem Konzept für den Kindergarten NaturBande oder einer Wald-Entdecker-Runde klar positioniert.

Der CDU wurde in der jüngsten Vergangenheit unkonstruktive Zusammenarbeit vorgeworfen. Jedoch sind Gesprächsgesuche öfter ignoriert worden. Auch wurden Aussagen anderer nicht eingehalten.

Der Vorwurf von Bündnis 90/Die Grünen, die CDU würde Anträge ihrer Fraktion mehrheitlich ablehnen, ist richtig. Dies hat die SPD jedoch auch getan. Oft wurden dazu jedoch Alternativvorschläge gemacht, wie die gemeinsam abgefüllte Einhäuser Blühmischung anstelle Bienenfutterautomaten, bessere Beschilderung bestehender Radwege anstelle Ausweisung zusätzlicher Fahrradstraßen.

Dafür vermisst die CDU bei dieser Partei Zustimmung und Interesse bei eigentlich grünen Themen, wie zum Beispiel dem neuen Schulsteg, der eine deutliche Verbesserung der Nahmobilität mit dem Rad bringen wird. Selbst als es in der Gemeindevertretung um das Scoping Verfahren zum Neubau der ICE-Strecke ging, gab es von Seiten Bündnis 90/Die Grünen nicht einmal einen Wortbeitrag.

Mehr praktische Unterstützung der parteiübergreifenden Initiative der JungGiggel, seinerzeit eine Idee der CDU, wünscht man sich ebenfalls. Bei deren erfolgreich organisiertem „Fußball-Mitternachtsturnier“ halfen zahlreiche Mitglieder der CDU, Politiker anderer Fraktionen jedoch nicht.

2022 wurde das „Jahr des Abarbeitens“ ausgerufen. Die CDU hofft, dass 2023 das „Jahr des Anpackens“ sein wird.