Wir haben für den 8. ausgeglichenen Haushalt in Folge gestimmt

Am 28. Februar wurde der Haushalt 2023 mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben sich enthalten.

Hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Kristof Glanzner.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als Erstes möchte ich mich stellvertretend für meine gesamte Fraktion bei Ihnen, Herr Bürgermeister und bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die Leistung, das Krisenmanagement und Durchhaltevermögen in den vergangenen Jahren bedanken. Mit großem Engagement und der nötigen Ruhe hat man bisher die Unwägbarkeiten der Pandemie und der neuerlichen Flüchtlingskrise mit Bravour gemeistert. Auch für die jetzt anstehenden Herausforderungen in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen wird die Verwaltung eine adäquate Lösung finden können. Vielen herzlichen Dank an Sie und Ihre Verwaltung für diese Leistung.

Umso erfreulicher, wir verabschieden heute einmal mehr einen ausgeglichenen Haushalt, den 8. in Folge, solide und verantwortungsbewusst aufgestellt. Und das trotz der bereits finanziellen Auswirkungen im Bereich vor allem der steigenden Energiekosten sowie über 600.000 € Mehrausgaben für Kreis- und Schulumlage, welche man im Haushalt 2023 mit abgebildet hat. Dennoch konnten wir mit einem Überschuss von ca. 50.000 € abschließen. Erfreulich auch, dass wir trotz einer Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren weiterhin unter dem Kreisdurchschnitt liegen.

Und nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern auch den siebten Jahresabschluss mit Überschuss in Folge können wir verbuchen. Insgesamt konnten in den letzten 7 Jahren trotz Corona-Pandemie, Flüchtlingszuzug und diverser Großinvestitionen und der Tilgung von Altfehlbeträgen Rücklagen von über 2 Mio. € aufgebaut werden!

Grundsätzlich sei an dieser Stelle der Hinweis erlaubt, dass die Gemeinde Einhausen bei diesem sensiblen Thema Steuern und Gebühren, trotz notwendiger Investitionen, unter dem Durchschnitt des Kreises Bergstraße liegt.

Wir haben uns daher als CDU entschieden, lediglich für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Einhausen zur Umsetzung der ersten Ideen aus dem Runden Tisch vom 07.02.23 einen Antrag in Höhe von 10.000 € zu stellen, der im HFSA einstimmig angenommen wurde.

Inhaltlich gibt es passend dazu wichtige Eckpfeiler im Haushalt, denen ich mich nun gesondert widme.

Sowohl der evangelische Kindergarten, als auch der Gemeindekindergarten NaturBande, wurden im letzten Jahr fertigstellt und haben ihren Dienst aufgenommen. Hier hat sich die CDU Einhausen mit dem naturpädagogischen Konzept in Form eines Antrages beim Kindergarten NaturBande zielführend eingebracht. Nach unserem Kenntnisstand wurde trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen der gesteckte Finanzrahmen bei beiden Einrichtungen eingehalten.

Die vorbereitenden Erschließungsmaßnahmen für das Gewerbegebiet Einhausen Nord nehmen konkrete Konturen an.

Ein besonderes Anliegen ist uns die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Ortsmitte. Hier konnten wir für 2023 einen soliden und lokalen Bauherren finden, der gemeinsam mit den ZERO:PRAXEN an einem zentralen und attraktiven Standort mit modernen Räumen für unsere Bürgerinnen und Bürger bauen wird. Weitere Ärzte für Einhausen sind vorgesehen. Unstrittig sollte sein, dass absoluter Handlungsbedarf in Bezug auf die Verlagerung und Vergrößerung der Räumlichkeiten für Ärzte dringend notwendig ist. Dies hat sich insbesondere in Zeiten der Pandemie gezeigt. Die Durchführung dieses elementaren Projektes gelingt uns in Einhausen in Zusammenarbeit mit einem Bauherrn weiterhin ohne größere finanzielle Auswirkungen für den Steuerzahler und stellt zusätzlich eine gewünschte Nachverdichtung im innerörtlichen Bereich dar. Sicherlich wird die Verwaltung die Öffentlichkeit über einen konkreten Zeitplan informieren, sobald die erforderlichen Formalitäten abgeschlossen sind.

Eine weitere Attraktivierung unserer Ortsmitte sollte sein, dass der Verkehrsbereich in diesem Abschnitt einheitlich aufgepflastert und verkehrsberuhigt ausgebaut und gestaltet wird. Alle Fraktionen haben hierzu einen gemeinsamen Antrag gestellt, den es im Jahr 2023 weiter nachzuverfolgen gilt.

Als zentrales und für die Bevölkerung und Vereine in Einhausen aus unserer Sicht unerlässliches Projekt ist in diesem Jahr der Ersatzneubau des Sport- und Kulturtreffs Bürgerhaus. Glücklich können wir uns schätzen, dass es der Verwaltung gelungen ist, den höchsten Zuschuss für dieses Gebäude zu erhalten. 3,3 Mio. € von insgesamt 9,9 Mio. € Landesförderung gehen nach Einhausen. Die Gesamtförderung für dieses wichtige Projekt beträgt ca. 80 Prozent. Kompliment.

Auch die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses haben wir vorgesehen. Damit wird ein weiteres Bestandsgebäude mittelfristig als kommunale Einrichtung im Rahmen der Daseinsvorsorge der Gemeinde modern und zukunftsfähig für nachfolgende Generationen zur Verfügung gestellt.

Wie bereits erwähnt, konnte sich die CDU-Fraktion auch hier wieder positiv einbringen, über unseren Antrag zur Förderung der wertschätzenden ehrenamtlichen Arbeit unserer Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr.

Bei der ganzen Thematik nicht zu vergessen ist die überproportionale Vermögensentwicklung der Gemeinde. Zu einer Bilanz gehören immer Aktiva und Passiva. Wichtig ist in der Darstellung, dass die Verbindlichkeiten sofort als Planzahlen abgebildet werden, jedoch buchhalterisch die Vermögensgegenstände erst mit der Fertigstellung im Anlagevermögen aktiviert werden. Somit ergibt sich ein zeitlicher Versatz, der in der politischen Diskussion gerne vergessen wird. Bereits im Jahr 2021 standen einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.050 € ein Anlagevermögen von über 7.200 € gegenüber - Tendenz im Anlagevermögen steigend. Und trotz all der geplanten Investitionen im Jahr 2023 wird es keine Netto-Neuverschuldung in unserer Gemeinde geben.

Kürzlich konnte bei den Fastnachtssitzungen des VzEdT die neue Mehrzweckhalle ihre erste richtige Feuertaufe bestreiten. Jedem Besucher, auch aus den Nachbargemeinden, war nach diesen Abenden klar: Was man hier in Einhausen für eine Veranstaltungshalle geschaffen hat, ist grandios und sucht in der Umgebung seinesgleichen. Eine Investition, die damals leider nicht alle Fraktionen mitgetragen haben. Zusammen mit dem Neubau des Bürgerhauses, mit neuester klima- und umweltbewusster Infrastruktur für das für uns so wichtige Vereins- und Kulturleben, ist Einhausen für die nächsten Jahrzehnte und Generationen ausrüstet. Und schaut man sich dann noch an, welche Fördermengen alleine für den Ersatzneubau Sport- und Kulturtreff Bürgerhaus am gleichen Standort nach Einhausen geflossen sind, gepaart mit der günstigsten Kredit- bzw. Zinspolitik überhaupt, dann fühlen wir uns als CDU ganz klar darin bestärkt, dass wir in den vergangenen Jahren solche Projekte immer aus Überzeugung und vorausschauend mitgetragen und Investitionsstaus in unserer Heimatgemeinde beseitigt haben.

Viele Projekte, die seitens der CDU in der aktuellen und vergangenen Legislaturperiode angestoßen wurden, werden 2023 umgesetzt, wie der Neubau des Schulstegs und das Grüne Klassenzimmer. Für die Weschnitz Rast werden aktuell Planungen vorbereitet.

Nicht zu vergessen den weiteren Ausbau von sozial gefördertem Wohnraum, die Weiterentwicklung der Initiative „Leben am Blau-Grünen Band“ sowie die Unterstützung der parteiübergreifenden Jugendinitiative, der JungGiggel.

Weitere 5.000 € werden auch in diesem Haushalt für die Arbeit unserer Jugendinitiative zur Verfügung stehen, um die nächsten Projekte umsetzen zu können. Ideen aus den Workshops scheinen ausreichend vorhanden. Im März steht das erste Mitternachtsturnier an. Und zeitnah kann hoffentlich auch die von der Einhäuser Jugend gewünschte Grillstelle mit gesondertem Unterstand umgesetzt werden. Ein Dank an dieser Stelle unserem JungGiggeln Michelle Glanzner, sowie Lea May und Mika Hofmann.

Für die gewohnt professionelle Aufstellung des Haushaltes möchte ich im Namen der Fraktion ein großes Lob in Richtung Verwaltung und dem Bürgermeister Helmut Glanzner senden. Ebenso für die gewohnt hervorragende Unterstützung während unserer Klausurtagung, welche wir sehr gerne in Anspruch genommen haben.

Zum Ende unser Fazit zum Haushalt:

Meine Damen und Herren, alle Haushaltsmittel für die von der CDU Einhausen eingebrachten Anträge finden sich in diesem Haushalt wieder. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 daher in vorliegender Form vollumfänglich zu.

Ich wünsche uns allen eine gute Zusammenarbeit für das Jahr 2023.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.